Vorwort

Hier nehmen Vorstandsmitglieder, Gemeinderäte oder Vereinsmitglieder zu aktuellen Themen Stellung. Wir nutzen diese Seite auch um Dinge richtig zu stellen. Sofern Sie Fragen an die jeweilige Person haben, senden sie diese an vorstand@dbseeg.de. Ludwig Mayer leitet die Email direkt an den Verfasser oder die Verfasserin weiter.

 


 

Fällt im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vieles leichter?

Mir persönlich fiel auf, dass in der Vergangenheit immer wieder Punkte im nichtöffentlichen Teil der Stizungseinladung standen, die meiner Meinung nach in den öffentlichen Teil gehörten.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates in Seeg, sieht nach § 19 ganz klar vor, dass dem Grunde nach alle Punkte im öffentlichen Tei besprochen werden müssen. Die Ausnahmen sind abschliessend im § 20 der Geschäftsordnung genannt.

Bei der Einladung zur Sitzung am 26.06.2023 befanden sich wieder vier Punkte im nichtöffentlichen Teil, die nach der Geschäftsordnung in den öffentlichen Teil gehörten. Mein Antrag zur Geschäftsordnung diese vier Punkte in den öffentlichen Teil zu nehmen wurde jedoch mit 8 zu 5 Stimmen abgewiesen. Die anschließende Diskussion über die Gründe fand leider im nichtöffentlichen Teil statt.

Josef Gast


 

Das Caritasheim in Seeg wurde systematisch zerschlagen

Bereits seit etwa 3 Jahren zeigen sich Bürger von Seeg besorgt über die gravierenden Veränderungen in der Struktur des ehemaligen Caritasheimes, das bisher viele Jahre lang als Anlaufstelle für ältere Menschen, die pflegebedürftig wurden, gedient hat.

Natürlich haben sich in den vergangenen Jahren der medizinische Bereich der Pflege, die Pflegemaßnahmen und der Pflegebedarf massiv verändert. Dennoch war es beruhigend zu wissen, dass es eine Institution für ältere Menschen gab, die unter dem Dach der Seeger Kirchengemeinschaft und des Caritasverbandes einen Ort der fürsorglichen Aufnahme fanden.

Das über Jahrzehnte bewährte Konstrukt des Caritasheimes wurde durch die Übernahme von M. Berktold als Geschäftsführer innerhalb von 3 Jahren grundlegend verändert, ja geradezu zerschlagen!

Neue GmbHs wurden gegründet, Verträge des Pflegepersonals umgestellt und ein völlig anderes Konzept entwickelt mit der Begründung, nur so rentabel wirtschaften zu können. Zudem standen große bauliche Veränderungen unter der Einbeziehung eines Investors ins Haus. Allen GmbHs steht M. Berktold mit alleiniger Zeichnungsberechtigung vor und daran hat sich bis dato nichts geändert.

Nach wie vor gibt es 2 Vereine mit Satzungen:

1. "Die Caritas-Stiftung Seeg e.V." vom 26. Juli 2002 und

2. "Die Caritas-Stiftung in der Pfarreiengemeinschaft Seeg e.V." mit den Pfarreien 

    Seeg, Eisenberg Hopferau, Lengenwang und Rückholz

Weshalb ein 2. neuer Verein gegründet wurde ist völlig unklar, höchstens begründet durch äußerst fragwürdige Punkte in der neuen Satzung, die eine Aufnahme neuer Mitglieder nahezu unmöglich machen.

Z.B. ist in § 3 Absatz 4 über die Mitgliedschaft zu lesen: "Der Antrag auf Aufnahme in den Verein oder wegen Statuswechsels ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet schriftlich (geheim) und einstimmig über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aufnahme im Sinne § 3 Absatz 1 dieser Satzung."

Völlig unüblich ist ebenso eine Wahlperiode für die Vorstandschaft von 8 Jahren, wobei der Vorsitzende (Herr Berktold) zudem auch die Kassenführung übernehmen durfte. Niemand konnte somit die finanziellen Transaktionen kontrollieren.

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie Mitglieder des neuen Vereins diese

mehr als fragwürdige Satzung auf einem weißen Papierbogen ohne Datum etc. überhaupt unterschreiben konnten.

Völlig überrascht wurden wohl alle Einwohner und Mitglieder der DBSeeg von der Verhaftung des Bürgermeisters in der Funktion des Geschäftsführers der Caritasstiftung. Natürlich wurden immer wieder die Geschäftspraktiken in Bezug auf das Caritasheim kritisiert und angezweifelt, doch ernsthaft hatte niemand mit diesen Ausmaßen gerechnet.

Es stellen sich nun die mehrere Fragen:

1. Wie wird zunächst der weitere Betrieb gesichert?

2. Welche Organisationsstruktur soll das Caritasheim erhalten?

3. Wer stellt das Caritasheim auf zukunftsorientierte Beine?

4. Wie sieht insgesamt die finanzielle und personelle Situation aus?

5. Wie können sich Seeger Bürger zur Rettung der Caritasstiftung einbringen?

Eines erscheint in einem ersten Schritt wohl unumgänglich:

Der Verein "Caritas-Stiftung in der Pfarreiengemeinschaft Seeg e.V." mit der oben erwähnten inakzeptablen Satzung darf weiterhin keinen Bestand haben!

Der nach wie vor vorhandene Verein "Caritas-Stiftung Seeg e.V." muss schnellst möglich reaktiviert werden, neue Mitglieder aufnehmen und nach Neuwahlen mit einer komplett unbelasteten Vorstandschaft die Arbeit aufnehmen.

Mitglieder der DBSeeg sind jedenfalls bereit, konstruktiv an der Rettung des Caritasheimes mitzuwirken!

Peter Däxle, Josef Gast und weitere Unterzeichner


 

Schlechte Gewinner

Nachdem die Liste "Gemeinsame Zukunft Seeg" den ersten Bürgermeister, den zweiten Bürgermeister und den dritten Bürgermeister stellen, haben sie nun auch den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss.

Auch die "Demokratischen Bürger Seeg" haben sich für diese Ämter beworben. Mit ihrer deutlichen Mehrheit wählten die Gemeinderäte der Liste "Gemeinsame Zukunft Seeg" jedoch jeweils ihren Kandidaten.

Bisher kannte ich nur den Begriff "schlechte Verlierer". Jetzt weiss ich, dass es auch "schlechte Gewinner" gibt.

Josef Gast


 

Demokratische Entscheidungen

Zu einem unterschiedlichen Abstimmungsergebnis kam es bei dieser Sitzung anlässlich der Bewertung der Haushalte 2017 und 2018. Hier segnet der Gemeinderat alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen des Haushaltes in den jeweiligen Jahren zu und der Bürgermeister wird für diese Zeiträume entlastet.

Einige von uns sahen es als formalen Akt an, nachdem das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung feststand. Ich persönlich konnte dem nicht zustimmen, da es der Bürgermeister in der Hand gehabt hätte, die Punkte noch mit dem alten Gemeinderat, der die Entscheidungen getroffen hat, rechtzeitig über die Bühne zu bringen. Jetzt mussten sechs neue Gemeinderäte über diese Haushalte entscheiden, an denen sie zu keiner Zeit mitgewirkt hatten.

Da unser Gemeinderatsmitglied Richard Dopfer den Haushalt 2018 ebenfalls ablehnte, konnte man auf jeden Fall klar erkennen, dass bei den Demokratischen Bürger Seeg kein Listendenken vorherrscht und jeder seinem Gewissen folgen kann.

Übrigens, die Zahlen insbesondere für die Staßenbaumaßnahme sind nicht korrekt. Eine Berichtigung wurde über Bürgermeister Markus Berktold beantragt.

Josef Gast


 

Listendenken?

Ratsmitglied Maximilian Schneider beanstandete bei der im Gemeinderat neuen Gruppierung der "Demokratischen Bürger Seeg" ein Listendenken, da sie mit einer Stimme argumentierten. Dabei übersah er, dass genau seine Mannschaft dieses tat, indem sie sowohl den zweiten, als auch den dritten Bürgermeister aus ihren Reihen wählten und der kleineren Gruppierung keine Chance gaben. Das gleiche geschah bei der Besetzung der Ausschüsse. Auch dort hätten die Ratsmitglieder der "Gemeinsamen Zukunft Seeg" freiwillig auf einen Sitz verzichten können. Zusammenarbeit ohne Listendenken muss von allen geübt werden.

Insgesamt waren die Debatten über die einzelnen Sachthemen aber von großer Sachlichkeit geprägt und die Abtstimmungen größtenteils einvernehmlich.

Josef Gast